Zu billig verkauft kann zum Schenkungspflichtteil führen (zum Prinzip der subjektiven Äquivalenz)

Wegen Schenkungen der Eltern können Kinder, die im Testament benachteiligt werden, oft den Schenkungspflichtteil verlangen. Die Juristen nennen ihn Pflichtteilsergänzung, weil der wirklich vorhandene Nachlass um die Schenkung ergänzt wird. Ob eine Schenkung vorliegt, ist aber nicht immer einfach zu ermitteln. Alleine weil der Verstorbene eine Sache zu billig weggegeben hat, muss noch keine Schenkung vorliegen. Die Parteien bestimmen selbst den Preis der Sache. Die Juristen nennen dieses Recht „Prinzip der subjektiven Äquivalenz“.  Das ist Ausfluss der Vertragsfreiheit. Allerdings hat die Rechtsprechung eine Prüfungsreihenfolge ermittelt. Wenn die Sache viel zu billig verkauft wurde und man von einem grob auffälligen Missverhältnis sprechen darf, vermutet die Rechtsprechung eine Schenkung, die zum Schenkungspflichtteil führen kann. Hier die Prüfungsreihenfolge.

1.Grundsatz: Es gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Jede Partei trägt die Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen sie Rechte herleitet.

2.Folge: Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass die erblasserische Zuwendung (teilweise) unentgeltlich war. Somit trägt der Pflichtteilsberechtigte die Beweislast für den Wert der erblasserischen Zuwendung und den Wert der Gegenleistung. Entscheidend sind die Werte zum Zeitpunkt der Veräußerung.

3.Die in NJW 1972, 1709 ausgesprochene Beweiserleichterung für den PT-Berechtigten bezieht sich allein auf die Einigkeit der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit: Aus einem auffallenden groben Missverhältnis zwischen den wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung kann darauf geschlossen werden, dass dies auch die Vertragspartner erkannt haben und dass sie sich über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte.
4.1  -> objektive Wertdifferenz darf nicht ohne weiteres als unentgeltlicher Teil der Zuwendung angesehen werden
4.2  -> Welche Bewertung der Leistungen durch die Vertragspartner war im konkreten Fall (noch) vertretbar?
4.3 -> Nur die sich daraus ergebende Wertdifferenz kann als vermutete unentgeltliche Zuwendung angenommen werden können

4.Die beklagten Erben haben dann Tatsachen darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, die diese Vermutung der Einigung der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung widerlegen (z.B. Zeugenbeweis des Vertragspartners des Erblassers)

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