Tatsächliche Vermutung einer Schenkung im Pflichtteilsrecht

Erbrechtler Ruby klärt auf

Wenn eine Übergabe mit Gegenleistung (z.B. Pflegeverpflichtung oder Geldzahlung) ein grob auffälliges Missverhältnis zwischen Zuwendung (z.B. des Hauses) und Gegenleistung aufweist, vermuten die Gerichte eine Schenkung. Ein solch grob auffälliges Missverhältnis liebt bei 19 % Unterschied jedenfalls noch nicht vor. Ansonsten ist hier vieles unklar.

Man spricht von einer tatsächlichen Vermutung für eine Schenkung.

Tatsächliche Vermutungen sind keine gesetzlichen Vermutungen i.S.d. § 292 ZPO, wie z.B. dass wenn Ehegatten sich gegenseitig im Testament bedenken, diese Verfügungen wechselbezüglich sind (§ 2270 II).  Will man gesetzliche Vermtungen widerlegen muss der volle Beweis des Gegenteils der Vermutung erbracht werden; die bloße Erschütterung der Vermutungsbasis, die Erweckung von Zweifeln beim Richter genügt nicht

Tatsächliche Vermutungen werden von der Rechtsprechung entwickelt. Ihre Grundlage ist Erfahrungwissen. Eine tatsächliche Vermutung liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen im Wege der Verallgemeinerung auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann: Da es in Berlin heute (tatsächlich) 15 Grad warm ist, wird dort heute (vermutlich) niemand auf Glatteis ausrutschen.

Eine tatsächliche Vermutung führt zwar zur Umkehr der Beweisführungslast. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Vermutung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den vollen Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).

 

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