Ergänzungspflichtteil: Schenkungen und Pflichtteil in Frage und Antwort

RA Ruby erklärt den Schenkungspflichtteil

Neben dem normalen Pflichtteil (z.B. 1/8), der sich am Wert der Erbschaft (z.B. 800.000 Euro) ausrichtet (somit 100.000 Euro), gibt es noch den Schenkungspflichtteil. Er wird im BGB außerordentlicher Pflichtteil oder Ergänzungspflichtteil genannt. Hierzu das Wichtigste in Frage und Anwort.

Aus welchen zwei Bestandteilen setzt sich der Pflichtteil zusammen?

Der Pflichtteil als Gesamtpflichtteil besteht aus

  • dem ordentlichen Pflichtteil = Pflichtteilsanspruch, der sich an der wirklich hinterlassenen Erbschaft richtet
  • und dem außerordentlichen Pflichtteil = Schenkungspflichtteil = Ergänzungspflichtteil = Pflichtteilsergänzungsanspruch, der sich aus dem Wert der vom Erblasser gemachten Schenkungen  richtet, die sich nicht mehr im Nachlass befinden.
  • Zusammengerechnet ergeben ordentlicher und außerordenrlicher Pflichtteil den Gesamtpflichtteil

Merke: Pflichtteilsanspruch + Pflichtteilsergänzungsanspruch = Gesamtpflichtteil

Warum gibt es den Schenkungspflichtteil eigentlich?

Weil man sonst durch Schenkungen den Pflichtteil ausgehöhlen könnte. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich ja nach dem Wert des Nachlasses. Wäre der Nachlass durch Schenkungen ausgehöhlt, wäre kein Nachlasswert und damit kein Pflichtteil mehr vorhanden.

Der Schenkungspflichtteil verhindert dies, indem er die Schenkungen so behandelt als wären sie noch im Nachlass vorhanden.

Für welche Zuwendungen kann der Pflichtteilsberechtigte den Schenkungspflichtteil verlangen?

  • Schenkungen, die der Erblasser gemacht hat
  • Ehebedingte Zuwendungen des Erblassers an seinen Ehegatten
  • Stiftungen, die der Erblasser errichtet hat.

Mit welchem Wert, werden die Schenkungen angesetzt?

Es gilt der normale Wert, also der sogenannte Verkehrswert oder Verkaufswert. Er wird in der Regel durch Sachverständigengutachten geschätzt. Allerdings kann ein Verkaufspreis, der zeitnah zur Schenkung oder zum Erbfall durch verkauf des Geschenks erzielt wurde, eine solche Schätzung ersetzen.

Wurde eine Bauernhof geschenkt, den das Gesetz als Landgut bezeichnet, kann es zu einer gesetzlichen Wertprivilegierung kommen, indem der Ertragswert und nicht der Verkaufswert für den Hof und die Grundstücke angesetzt wird.

Dabei trifft das Gesetz eine seltsame Unerscheidung zwischen verbrauchbaren Sachen und nicht verbrauchbaren Sachen:

 “Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.“

Die wichtigste verbrauchbare Sache ist Geld und die wichtigste nicht verbrauchbare Sache sind (Haus-)Grundstücke.

Bei verbrauchbaren Sachen, also Geld, wird der Wert des Geldes im Zeitpunkt der Schenkung angesetzt, um den Schenkungspflichtteil zu berechnen.  Der Wert bis zum Todestag wird dabei um den Inflationsschwund bereinigt, also hochgerechnet = indexiert.

Bei nicht verbrauchbaren Sachen, also Grundstücken, gilt das sogenannte Niederstwertprinzip: Maßgeblich für die Berechnung des Schenkungspflichtteils ist der niedrigere von zwei Werten. Der Wert des verschenkten Gegenstandes zur Zeit der Schenkung und der Wert zur Zeit des Erbfalls werden verglichen. Der niedrigere Wert wird angesetzt, wobei der Wert zur Zeit der Schenkung noch auf den Erbfall indexiert wird.

Zehnjahresfrist

Wichtig ist, dass es für Schenkungen den Schenkungspflichtteil meistens nur gibt, wenn zur Zeit des Erbfalls noch keine zehn Jahre seit der Schenkung vergangen sind.

Hinzu kommt, dass für jedes vollständig verstrichene Jahr seit der Schenkung sich der Pflichtteil um 1/10 des Geschenkwerts verringert.

Von diesen beiden Grundsätzen gibt es aber zwei wichtige Ausnahmen. Bei Schenkungen an den Ehegatten gilt die Zehnjahresregelung nicht bzw. die zehn Jahre beginnen erst ab Beendigung der Ehe zu laufen. Die Zehnjahresfrist läuft auch dann nicht an, wenn der Schenker noch die wirtschaftliche Herrschaft über das Geschenk hatte. Das ist der Fall, wenn er sich an einem verschenkten Haus den Nießbrauch vorbehalten hat. Dann hat er im Haus nach wie vor das Sagen.

Wer muss den Schenkungspflichtteil zahlen?

Pflichtteilsansprüche gehen immer auf Geld.

Zu bezahlen ist der Schenkungspflichtteil zuallererst vom Erben.

Ist der Erbe aber selbst ein Pflichtteilsberechtigter, wird sein eigener Pflichtteil vom Gesetz geschützt. Der Erbe kann die Bezahlung des Schenkungspflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Gesamtplichtteil verbleibt.

Reicht der Nachlass zur Zahlung des Schenkungspflichtteils nicht aus, dann muss schließlich der Beschenkte einstehen.

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