Pflichtteilsrecht im Überblick

Notwehrrecht der Familie gegen die Testierfreiheit

Erbrechtsexperte Ruby

Der Erblasser kann über seine Erbschaft frei durch Testament verfügen. Das war aber nicht immer so.  Früher gab es kein Erbrecht. Es gehörte alles der Großfamilie oder Sippe. Wenn ein Familienmitglied starb musste keine Vermögensnachfolg geregelt werden. Es fiel nur ein Familienmitglied weg. Das Vermögen der Familie wurde dadurch nicht berührt. Es blieb ungeschmälert bei der Familie, der es ohnehin gehörte. Dieser Ausflug in die Geschichte ist notwendig, um das Pflichtteilsrecht wirklich zu verstehen. Also weiter: Mit dem Christentum kam das römische Recht und mit dem römischen Recht kamen das Eigentum und das Erbrecht für den einzelnen. Das Erbrecht gehört zum Eigentum. Könnte ich nicht bestimmen, wer mein Eigentum nach meinem Tod erhält, wäre es kein richtiges Eigentum, sondern nur ein Nutzungsrecht auf Lebenszeit. Mit dem Eigentum kam also die Testierfreiheit. Das war allerdings ein Prozess, der sich über Jahrhunderte vollzog. Eigentum und Testierfreiheit stellten einen schwerwiegenden Eingriff in das alte Sippenvermögen dar. Die Großfamilie wehrte sich Jahrhunderte gegen die Testierfreiheit oder die Freiheit Vermögen wegzuschenken. Die Testierfreiheit setzte sich aber durch. Der uralte Gedanke der Familiengebundenheit des Vermögens hatte allerdings eine große Widerstandskraft. Es musste Stück für Stück aus diesem gewaltigen Block des Familienvermögens herausgebrochen werden. Erst konnte man nur über einen Teil seines Vermögens verfügen, das war der sogenannte „Freiteil“. Irgendwann kehrte sich das Verhältnis aber um. Der Freiteil wurde zur Testierfreiheit.  Es gab aber auch eine Gegenbewegung. So wie sich anfangs der Freiteil zur Testierfreiheit entwickelt hatte, entwickelte sich der Gedanke des familiengebundenen Vermögens zum Pflichtteil. Der Pflichtteil wurde zum Notwehrrecht der Familie gegen die Testierfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einer Mindestteilhabe der Kinder am Nachlass der Eltern die Ausdruck der Familiensolidarität sei. Im Unterschied zu anderen Ländern, wo der Pflichtteilsberechtigt einen Anteil am Erbe als Zwangserbe bekommt, erhält er in Deutschland nur einen Geldanspruch gegen die Erben und ist aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen.

Wer hat ein Pflichtteilsrecht?

Pflichtteilsberechtigt sind

  • die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, ersatzweise Enkel oder sogar Urenkel)
  • die Eltern des Erblassers (wenn der Erblasser stirbt, ohne Kinder zu hinterlassen)
  • der Ehegatte des Erblassers
  • eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner (Homo-Ehe)

Was ist der ordentliche Pflichtteilsanspruch?

Der ordentlichen Pflichtteil ist der Pflichtteilsanspruch, der sich gegen den beim Tod real vorhandenen Nachlass richtet. Wendet der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten weniger als den ordentlichen Pflichtteil zu, kann der Pflichtteilsberechtigte die Wertdifferenz als sogenannten „Zusatzpflichtteil“ geltend machen. Der Pflichtteil ist ein Bruchteil vom Nachlasswert. Der Bruchteil für den Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn ich nach dem Gesetz als einziges Kind Alleinerbe einer Witwe würde, wäre mein gesetzlicher Erbteil alles, also 1/1. Der Pflichtteil ist die Hälfte davon, also 1/2. Das Kind hat dann gegen die Erben einen Pflichtteilanspruch in Geld, der auf die Hälfte des Nachlasswertes gerichtet ist.

Was ist der außerordentlicher Pflichtteilsanspruch?

Wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten  Vermögen verschenkt hat, hat der Pflichtteilsberechtigte wegen dieser Schenkungen idR. einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das ist der außerordentliche Pflichtteil. Er wird aus dem nicht mehr vorhandenen, also „fiktiven Nachlass“ berechnet. Hierzu werden die  verschenkten Vermögenswerte dem Nachlass hinzugerechnet. Man errechnet dann einen Gesamtpflichtteil. Von diesem zieht man den ordentlichen Pflichtteil ab. Die Differenz ist der Ergänzungsplichtteil oder außerordentliche Pflichtteil.

Kann der Pflichtteilsberechtigte Auskunft über den Nachlass und seine Bewertung verlangen?

Der Pflichtteilanspruch ist ein Anteil von höchstens 50 Prozent des Nachlasswertes in Geld. Der Wert wird zum Todestag als Stichtag ermittelt. Damit der Pflichtteilsberechtigte weiß, wie sich der Nachlass zusammensetzt und was der Nachlass wert ist, kann er von den Erben ein Verzeichnis des Nachlasses und seine Bewertung durch einen Sachverständigen verlangen.

Müssen Schenkungen auf den Pflichtteil angerechnet werden?

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich manchmal auf den Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm von dem Erblasser zu seinen Lebzeiten geschenkt hat, nämlich dann, wenn der Erblasser bei der Schenkung erklärt hat, dass sich der Beschenkte die Schenkung später auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Ab wann kann der Pflichtteil verlangt werden?

Mit seiner Entstehung. Der Anspruch entsteht sofort mit dem Tod des Erblassers. Der Pflichtteil ist ja nur ein Ersatz für den gesetzlichen Erbteil und weil das Erbrecht der Erben auch sofort mit dem Tod des Erblassers entsteht, entsteht auch der Pflichtteilsanspruch sofort. Es muss also nicht erst gewartet werden bis ein Erbschein vorliegt.

Welcher Miterbe muss den Pflichtteil bezahlen?

Der Pflichtteilsberechtigte kann sich aussuchen, von welchem Erben er den Pflichtteil verlangen will. Er muss nicht gegen alle Miterben vorgehen, sondern kann sich den solventesten herauspicken. Der in Anspruch genommene Miterben kann sich vor der Teilung des Nachlasses nur damit verteidigen, dass er den Pflichtteilsberechtigen auf seinen Erbteil verweist. Das nennt man Einrede des ungeteilten Nachlasses. Damit kann der Miterbe die Erfüllung des Pflichtteils aus seinem Privatvermögen verweigern. Ist der Nachlass schon geteilt, haftet im Normalfall jeder Miterbe ohnehin nur noch für den seinem Erbteil entsprechenden Teil des Pflichtteilanspruchs.

Wer haftet unter den Erben für den Pflichtteil?

Das bisher Gesagte betrifft aber nur das Verhältnis zwischen den Erben und dem Pflichtteilsberechtigten. Wie sieht das aber im Inneren der Erbengemeinschaft aus? Es gilt die Grundregel, dass einem Miterben, der selbst pflichtteilsberechtigt ist, in diesem Innenverhältnis wertmäßig immer der eigene Pflichtteil verbleiben muss. Ansonsten haften die Miterben für den Pflichtteil untereinander nach ihren Erbteilen. Wer dopptelt soviel erbt wie der andere muss auch die doppelte Pflichtteilslast tragen. Ausnahmsweise wird nur derjenige Miterbe mit dem Pflichtteil belastet, der an Stelle des Pflichtteilsberechtigten Erbe wird. Eine weitere Besonderheit ist, dass der Erblasser  im Testament festlegen kann, welcher von den Erben in diesem Innenverhältnis die sogenannte Pflichtteilslast trägt. Er könnte sogar nur einen einzigen Miterben zur Zahlung des Pflichtteils verdonnern. Dann muss dieser Miterbe im Innenverhältnis die von anderen Miterben dem Pflichtteilsberechtigten geleistete Zahlungen ausgleichen.

Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch genau?

Das ist der Anspruch auf den außerordentlichen Pflichtteil, der neben dem normalen, sprich ordentlichen Pflichtteilt besteht. Wenn der der normale Pflichtteil am Nachlass, dadurch geschmälert bzw. vollständig ausgehöhlt wurde, dass der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen wegschenkte, hat jeder Pflichtteilsberechtigte wegen dieser Schenkungen den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Wer pflichtteilsberechtigt ist, ist also auch pflichtteilsergänzungsberechtigt. Wegen aller Schenkungen, die der Verstorbene an Dritte gemacht hat, kann der Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen:  Geldgeschenke, Grundstückschenkungen, Auto, Wohnungsreinrichtung, Bauplatz, Schenkungen an den Ehegatten, Bezahlung von Schulden für den Ehegatten (z.B. zahlt der Erblasser die Haushälfte des Ehegatten gemeinsam mit den eigenen Schulden ab), Firmenanteile werden übertragen, vorweggenommene Erbfolge usw.  Nur Anstandsschenkungen und Pflichtschenkungen lösen keine Pflichtteilsergänzung aus.  Anstandsschenkungen sind (kleinere) Schenkungen zur Geburt, zum Geburtstag oder zur Hochzeit und ähnliches.  Pflichtschenkungen sind Schenkungen, die sittlich geboten waren. Sie sind heute kaum noch vorstellbar. Allerdings ist zu beachten, dass für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergeht der Pflichtteilergänzungsanspruch um zehn Prozent gekürzt wird. Nach zehn Jahren ist also alles weg. Das gilt aber nicht bei Schenkungen an Ehegatten. Hier gibt es die Abschmelzung um zehn Prozent nicht, solange die Ehe besteht. Hier beginnt die Abschmelzung erst beim Ende der Ehe, also bei Scheidung oder Tod des Ehegatten, an den geschenkt wurde. Grund ist, dass sonst in vielen Patchworkamilien, die Kinder aus erster Ehe durch Schenkungen an den zweiten Ehegatten um ihren Pflichtteil gebracht werden könnten. Auch wenn man noch Herr im eigenen Haus ist, z.B. weil man das Haus unter Nießbrauch an ein Kind geschenkt hat, wird nichts abgeschmolzen.

Wie rechne ich die Pflichtteilsergänzung aus?

Nach folgender Formel:

  1. Ordentlicher Pflichtteil = Pflichtteilsquote mal Wert des beim Tod vorhandenen Nachlasses
  2. Fiktiver Gesamtnachlass = wirklicher Nachlass plus  Schenkungswerte
  3. Gesamtpflichtteil = Pflichtteilsquote mal fiktiver Gesamtnachlass
  4. Ergänzungspflichtteil = Gesamtpflichtteil minus ordentlicher Pflichtteil

Kann der Pflichtteil gestundet werden?

Die sofortige Zahlung des Pflichtteils kann den Erben in große finanzielle Bedrängnis bringen. Gerade wenn der Nachlass vor allem aus einem Eigenheim oder Unternehmen besteht und keine finanziellen Mittel da sind, ist das der Fall. Gehört der Erbe selbst zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (Ehegatte oder Kind) kann er verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch gestundet wird. Aber nur, wenn ihn die sofortige Zahlung extrem hart treffen würde. Das kann der Fall sein, wenn er sonst zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung des geerbten Unternehmens gezwungen würde, wenn der Betrieb für ihn und seine Familie Grundlage der wirtschaftlichen Existenz ist. Eine Stundung kann also nur in extremen Härtefällen verlangt werden. Hat der Erbe genügend eigenes oder geerbtes Geld kann nie eine Stundung verlangt werden. Ob der Pflichtteilsanspruch zu stunden ist, entscheidet das Nachlassgericht, das auch eine verzinsliche Ratenzahlung und Sicherheitsleistungen durch den Erben anordnen kann.

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteil verjährt in drei Jahren. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Sylvesterverjährung. Die Verjährung beginnt erst nach Sylvester des Jahres, in dem der Erblasser gestorben ist oder das Testament eröffnet und bekannt gemacht wurde. Stirbt der Erblasser in 2017 und wird das Testament wird dem Pflichtteilsberechtigten in 2017 bekannt, beginnt die Verjährung erst am 1.1.2018 und endet am am 31.12.2020. Stirbt der Erblasser in 2017 wird das Testament aber erst 2018 bekannt gemacht, dann beginnt die Verjährung erst am 1.1.2019 und endet am 31.12.2021.·Diese Verjährungsfrist gilt auch für die Auskunftsansprüche bezüglich des wirklichen Nachlasses. Ob sie auch für Auskunftsansprüche wegen Schenkungen gilt, ist noch nicht entschieden, aber wohl zu bejahen.

Kann der Pflichtteil entzogen werden?

Ja, aber nur in seltenen Ausnahmefällen.

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle, nämlich wenn der Pflichtteilsberechtigte

  1. dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person nach dem Leben trachtet
  2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine solche Person schuldig macht
  3. seine Unterhaltplicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt  oder
  4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde und es dem Erblasser deswegen nicht zumutbar ist, den Pflichtteilsberechtigten an seinem Nachlass teilhaben zu lassen

Dass sich Erblasser und nichtehelicher Pflichtteilsberechtiger nie gesehen haben, weil jeglicher Kontakt abgelehnt wurde, reicht also alleine als solche für eine Pflichtteilsentziehung nicht aus.

Können Kinder auf den Pflichtteil verzichten?

Ja, durch einen notariellen Vertrag. Hat ein Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet verlieren das Kind und seine Abkömmlinge den Anspruch auf Pflichtteil und Pflichtteilergänzung. Allerdings ist nur der Pflichtteil ausgeschlossen. Macht der Erblasser kein Testament wird das Kind, das nur auf den Pflichtteil verzichtete hat, trotzdem gesetzlicher Erbe. Es hat ja nicht auf das Erbe, sondern nur auf den Pflichtteil verzichtet. Wird das Kind aber enterbt, kann es wegen seines Pflichtteilsverzichtes keinerlei Ansprüche mehr geltend machen. Der Pflichtteil kann eingeschränkt erklärt werden. Wird zum Beispiel ein Haus an Kind 1 übergeben kann Kind 2 vor dem Notar erklären, dass es nur bezogen auf dieses Haus auf den Pflichtteil verzichtet. Das Haus wird dann nicht in die Pflichtteilsberechnung mit einbezogen. Möglich ist auch nur ein Pflichtteilsverzicht der personal beschränkt ist. Kind 1 verzichtet zwar auf den Pflichtteil, aber nur für den Fall, dass Kind 2 Erbe wird. Wird ein anderer Erbe gilt der Pflichtteilsverzicht nicht. Möglich ist auch ein Pflichtteilsverzicht nur nach dem erstversterbenden Elternteil. Das Kind kann dann nur nach dem Tod des ersten Elternteils keinen Pflichtteil geltend machen, nach dem Tod des zweiten Elternteils schon.

Vorsicht bei ausgehöhltem Erbe

Besonders gefährlich sind Testamente, bei denen zwar das Kind Erbe wird, aber das Erbe mit Testamentsvollstreckung, Nießbrauch oder Vermächtnissen wirtschaftlich ausgehölt wird. Im Ergebnis kann der Erbe dann weniger als den Pflichtteil haben, obwohl er die gesetzliche Erbquote erhalten hat. Er muss dann innerhalb von sechs Wochen diese belastete Erbeinsetzung ausschlagen, um den Pflichtteil verlangen zu können. Sonst sitzt er in der Falle. Er ist Erbe hat aber nichts oder nicht viel davon.

Vorsicht bei Hartz-IV oder Sozialhilfe

Erhält der Pflichtteilsberechtigte Hartz IV  (ALG-II) oder Sozialhilfe kann es sein, dass gar nicht der Pflichtteilsberechtigte, sondern nur der Sozialleistungsträger den Pflichtteil geltend machen kann. Das wird oft übersehen.

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