Nachträgliche Bezahlung einer Schenkung schließt Pflichtteilsergänzung aus

Erklärt von Fachanwalt Ruby

Kann ich eine Schenkung, die den Schenkungspflichtteil auslöst, nachträglich in eine entgeltliches Geschäft umwandeln?

Ja, das geht. Das soll hier an einem vom BGH entschiedenen Fall illustriert werden.

Beispiel

Der vestorbene Ehemann hatte  seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Sein nichteheliches Kind machte gegen die Witwe Pflichtteilsergänzungansprüche wegen einer Grundstücksschenkung geltend.

Der Ehemann hatte nämlich zu seinen Lebzeiten sein Hausgrundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs seiner Frau „im Wege der Schenkung, also ohne jegliche Gegenleistung” übertragen.

Ein Jahr nach der Grundstücksschenkung schloss er mit seiner Frau einen notariellen Änderungsvertrag. Der Nießbrauch  wurde aufgehoben und durch Zahlungspflichten ersetzt. Die Ehefrau hatte aufgrund der Änderung unter anderem sofort einen Betrag von 70.000  und zusätzlich eine monatliche Rente von 1.700 an den Ehemann zu zahlen. Außerdem hat sie Schulden des Ehemanns  übernommen.

Der nichteheliche Sohn meinte geschenkt ist geschenkt und das könne nachträglich nicht mehr geändert werden. Den Gerichten stellte sich folgende Frage:

Ist die nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit der früheren Grundstücksschenkung möglich?

Der BGH stellte fest:

  • „Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu.“
  • „Dass der Pflichtteilsberechtigte auch nachträgliche Vereinbarungen über die Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften des Erblassers hinnehmen muss, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffallendes grobes Missverhältnis besteht, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.“

Begründet wurde die Entscheidung mit der Vertragsfreiheit. Es war den Eheleuten danach möglich, den Schuldgrund Schenkung nachträglich durch den Schuldgrund Kauf, Schuldübernahme und Rente als Gegenleistung zu ersetzen. Sie durften also den Grund für die Übergabe des Grundstücks durch einen anderen ersetzen.  Damit ist es möglich eine Schenkung nachträglich durch die Vereinbarung von Gegenleistungen zu einem entgeltlichen Geschäft zu machen.

Fazit

Der nichteheliche Sohn als Pflichtteilsberechtigter musste diese für ihn bittere Pille schlucken. Er müsse das nachträgliche entgeltliche Geschäft genauso hinnehmen wie die frühere Schenkung selbst. Auch sei er ja gar nicht so schlimm dran. Denn wenn die Schenkung nachträglich nicht abgeändert werden könnte,  wäre er schließlich doppelt begünstigt gewesen. Er hätte dann nämlich den Schenkungspflichtteil und den den Pflichtteil aus dem durch die Geldzahlungen der Frau erhöhten Wert der Erbschaft bekommen. Das könne natürlich nicht sein. Durch die Umwandlung sei er nicht benachteiligt, weil die Zahlungen, die die Schenkung austauschten, im Nachlass vorhanden seien.

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